Spenden an Parteien
Seit 5. März 2024 wird in der Bundesrepublik jede Spende an Parteien über 35.000 Euro in einer Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Ein guter Vorwand sich mit diesen Informationen zu beschäftigen.Seit März 2024 müssen alle Spenden an Parteien, ab einem Wert von 35.000€ vom der Bundestagspräsidentin veröffentlicht werden. Die Regelung ersetzte die Bisherige, die seit 2001 regelte Beträge über 50.000€ melden zu müssen. Für Parteispenden hatte ich mich bis vor kurzem noch nicht wirklich interessiert, aber wenn wir die Daten haben ist es sinnvoll sie zu visualisieren. Interessant ist es sicher zu wissen, welche Partei, abseits ihrer ordentlichen Parteifinanzierung, wieviel zusätzliches Kapital haben. Hier der interessante Teil (während) der Bundestagswahl 2025 in unbewegt:
Großspenden > 35000€ an Parteien, veröffentlicht durch den deutschen Bundestag, während des Wahlkampfes. Jeder Kreis ist eine Spende einer Privatperson oder eines Unternehmens. Einzelne Parteien können mit dem Parteilabel oben links gefiltert werden.
Regelmäßig Spendende finden sich bei allen großen Parteien, jedoch
vermehrt bei CDU, CSU und der FDP. Grüne und SPD genießen ein deutlich
geringeres Spendenvolumen, während die AFD durch wenige Großspenden
(mehr als eine Mio.) mit den größeren Parteien mithalten kann. Im
Zeitraum der Bundestagswahl erhält das BSW nur zwei Spenden, jeweils
über 50.000€. Außerhalb der Bundestagswahl sind das aber deutlich
größere Volumen an Spenden. Dazu später mehr in der folgenden Visualisierung. Die Linke bekommt im Zeitraum nur eine einzige Spende. Die Partei
nimmt allerdings wegen eigener Auflagen keine Großspenden von
Unternehmen an.
Wenn man den Zeitraum vergrößert, wird zusätzlich klar, das während der Bundestagswahl
deutlich mehr gespendet wird. Hier ein Versuch das Spendenverhalten im Verlauf
zu illustrieren. Die animierte Visualisierung beginnt am 1.1.2024. Der Koalitionsbruch
am 6.11.2024 ist als Beginn und der Wahlttag am 23.2.2025 als Ende der Wahlperiode
eingezeichnet. So sieht man die erste Grafik (oben) im Kontext über einen
größeren Zeitraum
Spenden > 35.000€ an Parteien im Deutschen Bundestag. Jeder Kreis ist eine Spende einer Privatperson oder eines Unternehmens. Oben links wird die Summe der Spenden pro Partei zur Übersicht angezeigt. Klicke auf einen Balken in der Summenübersicht um eine Partei zu fokusieren.
In der letzten Grafik zeigt sich sehr gut, wie während einer Wahl deutlich mehr gespendet wird als außerhalb des Wahlkampfes. Am Beispiel des BSW sieht man auch das in unerwartet großen Volumen gespendet werden kann. Unterschiedliche Interessenvertretungen (im Fall des BSW eine Privatperson), haben unterschiedliche Kapitalvolumen zur Verfügung.
Spenden an SPD gegenüber FDP
Da Spender:innen unterschiedlich viel Kapitel zur Verfügung haben, ist es wohl leicht nachvollziehbar das Parteien wie die SPD nur einen Bruchteil dessen gespendet bekommen, was z.B eine FDP erhält, die trotz all dem finanziellen Engagement nicht die 5%-Hürde überschreiten konnte. Nimmt man dieses beiden Parteien SPD und FDP über den Zeitraum seit Januar 2024, erhielt die SPD 2,9 Millionen Euro. Die FDP aber 5,88 Mio. Euro und damit das doppelte. Diese Zahlen sind nur Spenden und die Parteien finanzieren sich hauptsächlich über die Parteienfinanzierung die juristisch festgeschrieben ist, die Einflussnahme auf die politischen Akteur:innen ist aber sichtbar. Eine Stimme, die zuvor eine halbe Millionen - vielleicht sogar mehrfach, wie bei einem Spender der FDP aus Köln - wird am Ende mehr Gewicht und Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben als viele kleine Spenden. Am Beispiel der traditionellen Wählerschaft der SPD oder der Linken, kann man sich leicht denken, das deren Wähler:innen kaum eine halbe Millionen spenden können. Es ist sogar realistischer das Menschen diese Gruppe, den Betrag ihr gesamtes Leben nicht erwirtschaften können.
